nein dies ist kein text irgendeiner verschwörungsseite über einen neuen hitler mit einem neuen ermächtigungsgesetz, es ist ganz offiziell von welt online, die eurokrise als werkzeug für totale ermächtigung jenseits aller verträge [b] Ständiger Ausnahmezustand: Das neue Europa kommt Handstreichartig[/b] Was dem Bundestag als "Euro-Stabilisierung" vorgesetzt wird, ist der Ausstieg aus dem Europa der Verträge. Ein verbreitetes Vorurteil über die europäische Einigung geht dahin, dass sie ein fließender Prozess gewesen sei, bei der sich Staatsmänner in nächtelangen Brüsseler Runden irgendwie zusammengerauft hätten. Doch das Bild ist falsch. Die europäische Einigung beruhte bisher bei ihren wichtigen Schritten auf Verträgen – das gilt für die Römischen Gründungsverträge der EWG, für den gemeinsamen Markt von 1992 und auch für die Währungsunion. Die Verträge legten Rechte und Pflichten fest, die nicht verhandelbar waren. Sie waren auch für die Treffen auf Regierungschef-Ebene Gesetz. So gab es im Vertrag über die Einführung des Euro bezifferte Kriterien für die Teilnahme eines Landes. Der Stabilitätspakt war eine eindeutige Festlegung, die nicht einfach nach Kassen- oder Stimmungslage umformuliert werden konnte. Gewiss, der Stabilitätspakt wurde gebrochen, aber zumindest konnte hier ein Bruch konstatiert werden, weil es überhaupt einen Vertrag gab. Genau hier soll nun eine ganz grundlegende Wende geschehen: Unter der Überschrift „Euro-Stabilisierung“ sollen europäische Konferenzen frei über milliardenschwere Transfers, Kredite, Bürgschaften entscheiden können – ohne bezifferte Kriterien, ohne objektiv fixierte Mechanismen und ohne Sanktionen. Damit verlässt die europäische Einigung den bisherigen Pfad der vertraglichen Vereinbarung. [color=red][b]Ausstieg aus einem vertraglich gesicherten Europa[/b][/color] [B]Die Regierungschefs schaffen sich unter dem Titel „Europa“ eine Art ständigen Ausnahmezustand, in dem sie frei von Vertragsbindungen „auf Sicht steuern“ können [/B]– und dies mit finanziellen Einsätzen, die die gesamte Zukunft ihrer Länder kompromittieren. Freischwebende Entscheidungen haben schon in den vergangenen Monaten stattgefunden. Die Rettungspakete der EU-Gipfel und die Aktionen der Europäischen Zentralbank bewegten sich außerhalb der Grenzen des Maastrichter und des Lissabonner Vertrages. Nun soll dieses Vorgehen zum Prinzip erhoben und ganz offiziell abgesegnet werden. Ein erweiterter „Rettungsschirm“ soll beschlossen werden, ohne dass sich in den Vorlagen in puncto Kriterien, Mechanismen, Sanktionen irgendetwas Konkretes findet. Die nationalen Parlamente sollen „eingebunden“ werden – eine Formulierung, die Bände spricht über die zukünftige Rolle, die man der Legislative zugedacht hat. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13580767/Das-neue-Europa-kommt-handstreichartig.html die eurokrise also wieder nach der frage wem nutzt es was bewirkt es - als vorgehaltener grund für totale